Unter Umständen kommt, um die Anfechtbarkeit eines
Rechtsgeschäfts auszuschließen, oder auch lediglich behufs der Einwirkung
auf das
Gewissen des Beteiligten ein eidliches
Versprechen (juratorische Kaution) hinzu. Eine
Realkaution, die durch
Stellung tüchtiger
Bürgen oder ausreichende Pfandbestellung (Kautionshypothek) oder
Hinterlegung einer Geldsumme geleistet
wird, ist nötig, wenn beabsichtigt wird, die
Durchführung eines Anspruchs gegen den Mangel eines Gegenstandes, aus
dem er
befriedigt werden kann, oder gegen sonstige Hindernisse, z. B.
Flucht des Verpflichteten, zu sichern.
(lat.), ein Akt, wodurch die künftige Verletzung eines Rechts entweder verhütet oder für den Fall ihres Eintritts
die Wiederherstellung gesichert werden soll. Letzteres geschieht dadurch, daß dem
^[Artikel, die man unter K vermißt, sind unter C aufzusuchen.]
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Verletzten neben den Rechtsmitteln gegen den Verpflichteten noch ein anderer Anspruch, sei es gegen eine andere Person (Kaution durch
Bürgen) oder an eine Sache (Kaution durch Pfand, Hinterlegung einer Geldsumme) gegeben wird. Eidliche Kaution sind
in der neuern Gesetzgebung nicht vorgesehen (s. Handgelöbnis). Kaution pflegen bestellt
zu werden von Verwaltern fremder Güter (Vormündern, Administratoren, Kassierern). Gesetzlich hat der Nießbraucher
Kaution zu stellen zur Sicherheit dafür, daß er nach beendigtem Nießbrauch die Sache unverletzt dem Eigentümer
zurückgiebt.
Auch hat das BürgerlicheRecht für manche andere Fälle eine Verpflichtung zur Kaution anerkannt (vgl. Weiske,
Rechtslexikon, Lpz. 1838 fg., Bd. 2, S. 606). Manche Staaten lassen sich seitens der Herausgeber von
polit. Zeitschriften Kaution bestellen, um sich daran wegen der Geldstrafen zu halten, welche diese etwa verwirken
möchten; im DeutschenReiche sind diese Kaution durch das Preßgesetz vom 7. Mai 1874 aufgehoben worden. In Civil- und Strafprozessen
kommen mannigfache Kaution vor.
Die Fälle ihrer Anwendung in Deutschland
[* 4] sind aber erheblich vermindert durch Art. 3 der Reichsverfassung,
wonach der Angehörige eines jeden Bundesstaates in jedem andern Bundesstaate in betreff der Rechtsverfolgung und des Rechtsschutzes
dem Inländer gleich zu behandeln ist. Damit fallen diejenigen Kaution weg, welche eine in einem deutschen Bundesstaate prozessierende
Partei früher schon dann zu stellen hatte, wenn sie nicht gerade diesem Bundesstaate, sondern einem andern
angehörte.
Dagegen sind klagende Ausländer zur Sicherheitsstellung wegen der Kosten dem Beklagten gegenüber gemäß §§. 102 fg.
der Deutschen Civilprozeßordnung verpflichtet, außer in Fällen der Reciprocität und bei gewissen Prozeßarten. Nach dem
Handelsvertrag mit Italien
[* 5] vom 6. Dez. 1891 haben die Italiener in Deutschland (wie die Deutschen in Italien)
freien Zutritt zu den Gerichten zur Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte und genießen in dieser Hinsicht alle Rechte und
Befreiungen der Inländer.
Zur Erlangung der vorläufigen Vollstreckbarkeit sowie in streitigen Fällen der Zwangsvollstreckung (s. d.),
bei Anordnung von Arresten (s. d.) und EinstweiligenVerfügungen (s. d.) ist auch von Inländern Sicherheit
zu leisten. Auch zum Zweck der Abwendung von Zwangsvollstreckungen (s. d.) oder
bei deren Erwirkung kommen Kaution vor. Im Strafprozeß kann demjenigen, welcher die Erhebung einer öffentlichen Klage beantragt,
ebenso dem Privatkläger die Bestellung einer Kostenkaution der Staatskasse gegenüber auferlegt werden.
Während die Sicherheit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und bei Privatklagen (s. d.)
nur durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren bestellt werden kann, gestatten §§. 117, 118 der Deutschen und §§. 192 fg.
der Österr. Strafprozeßordnung dem Angeklagten behufs Verschonung mit der Untersuchungshaft (s. d.) auch Sicherheitsleistung
durch Pfandbestellung oder Bürgschaft geeigneter Personen. Der Entwurf des Bürgerl. Gesetzbuches für das Deutsche Reich (zweite
Lesung) hat in den §§. 196–204 umfassende Bestimmungen über die Art der Sicherheitsleistung und die aus einer geleisteten
Kaution erwachsenden Rechte vorgeschlagen.
Amtskaution ist diejenige Sicherheit, welche von gewissen Kategorien von Beamten, namentlich solchen, welche eine Kasse, ein
Magazin verwalten, oder denen die Annahme, die Aufbewahrung oder der Transport von Geldern oder Geldwertgegenständen
obliegt,
wegen der dem Staat, der Gemeinde u. s. w. gegen sie aus ihrer Amtsführung erwachsenden vermögensrechtlichen
Ansprüche vor Einführung in ihr Amt zu leisten ist. Über die Kaution der Reichsbeamten bestimmt das Bundesgesetz vom 2. Juni
1869, das später im ganzen Reich eingeführt worden ist und zu dem zahlreiche Nachtragsverordnungen ergangen
sind.
Entsprechend ist das Amtskautionswesen in Preußen
[* 6] durch das Gesetz vom 25. März 1873 und in Elsaß-Lothringen
[* 7] geregelt.
Ähnliche Vorschriften gelten in Sachsen
[* 8] (Gesetz vom 7. März 1835), in Baden
[* 9] (Gesetz vom 24. Juli 1888), in Württemberg
[* 10] (Verordnung vom 1. Nov. 1882). Nach dem Reichsgesetz sind die Amtskautionen durch Verpfändung von auf den
Inhaber lautenden Reichs- oder Bundesstaatsobligationen zu leisten; nach dem Gesetz vom 22. März 1893 können sie auch durch
Bestellung eines Faustpfandes an einer in einem Schuldbuch des Reichs oder eines Bundesstaates eingetragenen Forderung geleistet
werden.
Ihre Höhe ist für die einzelnen Beamtenkategorien verschieden (300–150 000 M.) bestimmt. Im einzelnen Falle kann
nachgelassen werden, daß die Amtskaution durch Gehaltsabzüge nachträglich aufgesammelt wird. Ist der
Anspruch gegen den Beamten durch gerichtliches Urteil oder im Verwaltungsverfahren so festgestellt, daß er exekutionsreif ist,
so darf die vorgesetzte Behörde die verpfändeten Wertpapiere bis auf Höhe der Forderung an einer deutschen Börse außergerichtlich
verkaufen lassen.
Sind Beamte, gegen welche die zwangsweise Einziehung wegen eines Defekts beschlossen, in der Verwaltung
ihres Amtes belassen, so haben sie wegen Ersatzes des Defekts anderweite Sicherheit zu leisten; die Zwangsvollstreckung soll
in diesem Falle zunächst in das übrige Vermögen stattfinden. In die Konkursmasse der Beamten braucht die Amtskaution nicht
eingeworfen zu werden. Die Kaution ist nach Beendigung des kautionspflichtigen Dienstverhältnisses
zurückzugeben, sobald amtlich festgestellt ist, daß aus dem Dienstverhältnis keine Ansprüche gegen den Beamten zustehen.
–
Vgl. Stengel,
[* 11] Wörterbuch des Verwaltungsrechts, Bd. 1 (Freib. i. Br. 1890).
Im deutschen Heere besteht die Einrichtung der Heiratskaution, d. h. dem Gesuch eines Offiziers um Gewährung des Heiratskonsenses
muß beigefügt werden der Nachweis eines gesicherten jährlichen Einkommens (außer dem Diensteinkommen)
von 2500 M. (für einen Lieutenant) oder 1500 M. (für einen Hauptmann und Rittmeister 2. Klasse). Höhere Offiziere sind
von einem solchen Nachweis entbunden.