Verurteilung

Verurteilung,

s. Bedingte Verurteilung.

Verurteilung,

s. Strafurteil. Unter bedingter Verurteilung versteht man ein Rechtsinstitut, kraft dessen dem Richter die Befugnis gegeben wird, bei erstmaligen Verurteilung, welche eine bestimmte Dauer nicht übersteigen (z. B. 6 Monate), die Aussetzung des Strafvollzugs auf gewisse Zeit (z. B. 5 Jahre) unter der Bedingung anzuordnen, daß der Verurteilte während dieser Zeit keine strafbaren Handlungen oder keine solche bestimmter Kategorie (z. B. Vergehen) begeht. Wird die Bedingung erfüllt, so gilt die Verurteilung als nicht ergangen oder wenigstens (Norwegen) [* 2] die Strafe als verbüßt.

Die bedingte Verurteilung soll als Ersatzmittel dienen für kurzzeitige Freiheitsstrafen. Von diesen behauptet man, sie erfüllten den Strafzweck nicht, namentlich insoweit derselbe auf Besserung gerichtet ist. Der Ernst des Strafvollzugs sei in der Kürze der Zeit dem Sträfling nicht zum Bewußtsein zu bringen; die kleinen Gefängnisse, in denen die kurzen Strafen vollstreckt würden, böten keine ausreichenden Bürgschaften für eine geregelte, als Strafe empfundene Arbeit, selbst nicht für eine genügende Aufsicht; bei der oft vorkommenden Unzulänglichkeit der Isolierung sei die Gefahr eines schädlichen Einflusses seitens gewohnheitsmäßiger Verbrecher auf erstmalig Verurteilte, namentlich jugendliche, nahe liegend.

Spanien und Portugal

Außer der bedingten Verurteilung sind daher noch als Ersatz- oder Ergänzungsmittel für kurzzeitige Freiheitsstrafen vorgeschlagen: Zwangserziehung, Geldstrafe, Aufenthaltsbeschränkung, Friedensbürgschaft und Verweis. Die bedingte Verurteilung ist eingeführt in Belgien [* 3] (Gesetz vom 31. Mai 1888 mit Novelle vom 27. Juni 1895), in Frankreich (31. März 1891), in Luxemburg (23. Mai 1892), in Portugal [* 4] (6. Juli 1893), in Norwegen (2. Mai 1894). Der ständige Strafgesetzausschuß für den Österr.

Verus - Vervielfältigu

Strafgesetzentwurf von 1889 hatte die Einführung der bedingten Verurteilung vorgeschlagen. In Italien [* 5] hat der Minister Bonacci der Deputiertenkammer 2. März 1893 den Entwurf eines Gesetzes über die bedingte Verurteilung vorgelegt. Der Vorentwurf eines Schweiz. [* 6] Strafgesetzbuchs von 1896 hat sie ebenfalls angenommen (Art. 50). Die amtlichen Rechenschaftsberichte Belgiens und Frankreichs sprechen sich durchaus günstig über die Resultate aus. Im Durchschnitt machen die Gerichte erster Instanz in Belgien bei 35 Proz. aller Verurteilung zu ¶

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Gefängnisstrafen von weniger als 6 Monaten (nur bis zu diesem Strafmaß ist bedingte Verurteilung zulässig) von der bedingten Verurteilung (sursis) Gebrauch. Allein die Rückfallsstatistik zeigt seit Einführung des Gesetzes vom 31. Mai 1888 keine Rückgänge. 1883‒87 kamen 1 Rückfälliger auf 73,17 (35,1 auf 100000 E.), 1888‒92 auf 71,24 (41,7 auf 100000 E.) Verurteilte. 1884 wurden 19000, 1890: 36000, 1894: 42000 zu 6 Monaten Gefängnis verurteilt, also hat die Einführung der bedingten Verurteilung die Zahl der Verbrechen nicht seltener gemacht.

In England (Probation of first Offenders Act, 1887) und seinen Kolonien Canada, Neuseeland, Queensland, Victoria [* 8] (Australien), [* 9] Westaustralien, Neusüdwales und seit Gesetz vom 28. Mai 1891 im ganzen Staate Massachusetts besteht das zuerst (1878) in Boston [* 10] eingeführte Probationssystem, nach dem gewisse Personen, die sich einer strafbaren Handlung (besonders Trunkenheit, Prostitution, Störung der öffentlichen Ordnung, auch Diebstahl und Betrug geringern Grades) zum erstenmal schuldig gemacht haben, unter die Aufsicht besonderer Beamten gestellt werden, welche die Aufgabe haben, zu prüfen, ob ihre Schützlinge sich bewähren, und im Fall das nicht der Fall ist, die nachträgliche Verurteilung zu einer dann meist erheblich höher bemessenen Freiheitsstrafe herbeiführen. Im Gegensatz zum belg.-franz. System wird hier also der Urteilsspruch ausgesetzt und sich der unter Probezeit (probation) Gestellte nicht selbst überlassen, sondern unter Staatsaufsicht gestellt. Auch wird der Begünstigte der Gunst nicht erst verlustig, wenn er während der Probezeit kein neues Verbrechen oder Vergehen begeht, sondern schon, wenn er sich während der Bewährungsfrist überhaupt schlecht führt.

Geschichtskarten von D

In Deutschland [* 11] haben sich die preuß. Oberlandesgerichte und Oberstaatsanwälte, amtlich aufgefordert, 1890 fast einstimmig gegen die Einführung der bedingten Verurteilung ausgesprochen. Ihnen zur Seite stehen in der wissenschaftlichen Litteratur die Professoren Wach in Leipzig, [* 12] Birkmeyer in München, [* 13] Strafanstaltsdirektor Krohne in Moabit. Andererseits ist die bedingte Verurteilung von namhaften Praktikern (Wirth, Direktor der Strafanstalt Plötzensee bei Berlin, [* 14] Amtsrichter Aschrott ebd.) und Theoretikern, voran Professor von Liszt in Halle [* 15] und Professor Seuffert in Bonn, [* 16] lebhaft befürwortet worden.

Auch in der Tagespresse, auf Kongressen und Versammlungen von Gefängnis- und ähnlichen Vereinen (in Brüssel, [* 17] Petersburg, [* 18] Halle, Hamburg, [* 19] Köln) [* 20] ist die Frage vielfach erörtert. Die Reichsjustizverwaltung hält nach Erklärung im Reichstag 1896 noch weitere Erfahrung für nötig. Dagegen ist von Landes wegen derselbe Zweck durch bedingte Begnadigung, d. h. dadurch zu erreichen versucht worden, daß unter Gewährung von Strafaufschub durch die Strafvollstreckungsbehörde bei Wohlverhalten während längerer Zeit Begnadigung in Aussicht gestellt wird.

Königreich Sachsen

Die Gunstgewährung geschieht hier also nicht durch den Richter, und es besteht kein Recht auf Straferlaß im Falle des Wohlverhaltens. Die bedingte Begnadigung wurde eingeräumt erstmalig verurteilten, jugendlichen (12‒18 J. alten) Personen, gegen welche nicht auf eine längere als 6- (manchmal 3-) monatige Strafe erkannt ist, zuerst in Sachsen [* 21] (25. März 1895), dann in Preußen [* 22] (23. Okt. 1895), Bayern [* 23] (15. Jan. 1896), Württemberg [* 24] (24. Jan. 1896), Baden, [* 25] Hessen, [* 26] Mecklenburg-Schwerin, Elsaß-Lothringen, [* 27] Coburg-Gotha, Meiningen, [* 28] Hamburg, Bremen. [* 29] Die bedingte Verurteilung selbst kann nur vom Reiche eingeführt werden, weil sie eine Abänderung von Strafgesetzbuch und Strafprozeßordnung darstellen würde.

Vgl.   von Liszt in der «Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft», Bd. 9 u. 10 (1889 u. 1890);

Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung, Jahrg. 1‒5 (Berl. 1890‒96);

Wach, Die Reform der Freiheitsstrafe (Lpz. 1890);

Krohne im «Nordwestdeutschen Verein für Gefängniswesen», Heft 20 (1890) und die dort angegebene Litteratur; Rosenfeld, Welche Strafmittel können an die Stelle der kurzzeitigen Freiheitsstrafe gesetzt werden? (Berl. 1890);

von Kirchenheim, Der internationale Kongreß für Gefängniswesen in Petersburg 1890 (im «Gerichtssaal», Bd. 44, 1891);

Verhandlungen des ⅩⅩ⁠⁡Ⅰ. deutschen Juristentages (10. und 11. Sept. 1891 zu Köln);

L. George, Du sursis conditionnel à l’exécution de la peine et de la liberté conditionnelle (Par. 1895);

Zusammenstellung ausländischer Gesetze durch das Reichsjustizamt (Drucksachen des Deutschen Reichstags 1895/97, Nr. 90 im 2. Anlagenband).

An weitere Volkskreise wendet sich die Schrift von Bachem, Die bedingte Verurteilung (2. Aufl. Köln 1895).